Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

 

1.1   Soweit nicht anders ausdrücklich mit uns vereinbart, gelten die nachstehenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers (Käufers) werden nicht anerkannt, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftragsgebers (Käufers) erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Als schriftliche Bestätigung gilt auch die in elektronischer Form (E-Mail) abgefasste, soweit sie den gesetzlichen Erfordernissen entspricht.

 

1.2   Im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung unter Kaufleuten werden die Bedingungen auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen haben.

 

1.3   An Angeboten, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Software und anderen dem Auftraggeber (Käufer) überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Wird der Auftrag nicht erteilt oder nicht durchgeführt, so sind für den Auftraggeber individuell gefertigte Unterlagen unaufgefordert zurückzusenden.

 

 

2.  Angebote und Vertragsabschluss

 

2.1.   Unsere Angebote, Verkaufsunterlagen sowie im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, d.h. nur als Aufforderung eines Angebotes.

 

2.2.  Aufträge gelten als angenommen, wenn Sie durch uns schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, werden nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

 

2.3.   Ist ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Auftraggeber (Käufer) zustande gekommen, so ist der Auftraggeber (Käufer) zur Abnahme der bestellten Ware verpflichtet. Bei Erfüllungsverweigerung sind wir berechtigt, eine Entschädigung für Nichterfüllung von mindestens 25 % der Nettovertragssumme der nicht abgenommenen Ware zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu verlangen. Dem Auftraggeber (Käufer) ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

 

3.  Zahlungsbedingungen

 

3.1.  Die in unseren Angeboten und Preislisten angegebenen Preise verstehen sich stets zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

3.2.  Sofern nichts anderes vereinbart wird, sind Rechnungen innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4.  Lieferung und Verpackung

 

4.1.  Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber (Käufer) zu beschaffenden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber (Käufer) voraus. Hierunter fallen auch ausdrücklich sämtliche vom Auftraggeber (Käufer) zu erbringenden, bauseitigen Vorleistungen. Werden diese Voraussetzungen nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, verlängern sich die Fristen angemessen. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben.

 

4.2.  Die Verpackung wird gesondert berechnet.

 

4.3.  Versand und Verpackung bewirken wir nach bestem Ermessen, haften aber nicht für billigste Verfrachtung. Als Nachweis einwandfreier Verpackung genügt die unbeanstandete Annahme der Ware durch den Spediteur oder Frachtführer.

 

4.4.  Mehrweg Palletten, Spezialkisten, Korb- und Stahlflaschen und andere Sonderverpackungen bleiben unser Eigentum und sind sofort nach Freiwerden ohne Zwischenbenutzung frachtfrei an den Absender zurückzusenden. Werden diese Gegenstände nicht innerhalb zwei Wochen nach Lieferung zurückgegeben, sind wir berechtigt, sie dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

4.5.  Teillieferungen sind in zumutbarem Umfange zulässig.

 

4.6.    Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller baldmöglichst mit. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann der Besteller zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Besteller entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Besteller eintreten.

 

5.  Gewährleistung

 

5.1.  Gewährleistungsrechte des Auftraggebers (Käufers) setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

 

5.2.  Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: Bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

5.3.  Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

 

5.4.  Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

 

5.5.  Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

 

5.6.  Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

 

5.7.  Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

 

 

6.  Eigentumsvorbehalt

 

6.1.  Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

 

6.2.  Der Auftraggeber (Käufer) ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: Nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter.). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.

 

6.3.  Der Auftraggeber (Käufer) ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Auftraggeber (Käufer) bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

6.4.  Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Auftraggebers (Käufers) an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

 

6.5.  Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

6.6.  Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller uns unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

 

6.7.  Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheckprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.

 

7.  Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

 

7.1.  Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Besteller/Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Darmstadt. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Sitz zu verklagen.

 

7.2.  Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

H & N Energien GmbH

 

Stand: 09/2016

 

 

Allgemeine Mietbedingungen

1. Definitionen

1.1 In diesen Allgemeinen Mietbedingungen wird unter nachstehenden Begriffen Folgendes verstanden:

  • Vermieter: H & N Energien GmbH;
  • Mieter: der Vertragspartner der H & N Energien GmbH;
  • Mietzeitraum: der Zeitraum, der beginnt, wenn die Mietsache vom Vermieter oder in dessen Namen     geliefert bzw. vom Mieter oder in dessen Namen abgeholt wird, und endet, wenn die Mietsache vom Vermieter oder in dessen Namen zurückgeholt bzw. vom Mieter oder in dessen Namen an den Vermieter zurückgeschickt wird; der Zeitraum kann auch anfangen oder enden durch eine entsprechende vorausgehende Erklärung des Vermieters oder des Mieters;
  • Mietunterbrechung: ein Zeitraum von mindestens drei Tagen, während dessen die Mietsache nicht genutzt wird.

 

2. Geltungsbereich

2.1 Diese Bedingungen gelten für sämtliche Angebote und Verträge zwischen dem Vermieter und dem Mieter bezüglich der (Ver-)Mietung von Gegenständen, auf die der Vermieter diese Bedingungen für anwendbar erklärt hat, sofern keine von diesen Bedingungen abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien vorliegen. Bedingungen des Mieters gelten nicht.

 

3. Zustandekommen von Verträgen

3.1 Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Vermieters, durch die Unterzeichnung des Vertrages durch die Parteien oder dadurch zustande, dass der Vermieter die tatsächliche Erfüllung des Vertrages in Angriff genommen hat.

 

4. Mietpreis, Zahlung, Inkassokosten

4.1 Die Zahlung des Mietpreises hat innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum mit gesetzlichen Zahlungsmitteln in den Geschäftsräumen des Vermieters oder durch Überweisung des fälligen Betrages auf das Bankkonto des Vermieters zu erfolgen. Wenn 14 Tage nach dem Rechnungsdatum keine vollständige Zahlung erfolgt ist, ist der Mieter von Rechts wegen in Verzug. Ab dem Datum, an dem der Mieter in Verzug gerät, schuldet er Verzugszinsen über den fälligen Betrag in Höhe von 1 % pro Monat, wobei ein Monatsteil als vollen Monat angerechnet wird.
4.2 Die Zahlung hat ohne Abzug oder Aufrechnung zu erfolgen, soweit die Gegenansprüche nicht rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Vermieter anerkannt sind. In diesem Umfang ist auch ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen.
4.3 Die vom Mieter geleisteten Zahlungen dienen jeweils zuerst zur Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und erst dann zur Begleichung der am längsten offen stehenden fälligen Rechnungen, auch wenn der Mieter angeben sollte, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.
4.4 Der Vermieter ist berechtigt, zwischenzeitlich Rechnungen auszustellen.
4.5 Der Mietpreis versteht sich ohne MwSt., Transport-, Service- und Wartungskosten und entspricht im übrigen dem jeweils geltenden Preisverzeichnis des Vermieters.
4.6 Wenn die Mietsache länger als die vereinbarte Anzahl Stunden pro Tag oder Woche genutzt wird, hat der Mieter den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen, und er schuldet dem Vermieter sodann einen entsprechend höheren Mietpreis gemäß dem jeweils geltenden Preisverzeichnis des Vermieters.
4.7 Wenn der Mieter mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen in Verzug gerät, ist der Vermieter berechtigt, sich die Mietsache jederzeit zurückzuholen, und alle berechtigterweise aufgewendeten außergerichtlichen Inkassokosten gehen sodann auf Rechnung des Mieters. Der Mieter schuldet auf jeden Fall:

  • über die ersten EUR 3.000,-- 15%
  • über den Mehrbetrag bis EUR 6.000,-- 10%
  • über den Mehrbetrag bis EUR 15.000,-- 8 %
  • über den Mehrbetrag bis EUR 60.000,-- 5 %
  • über den Mehrbetrag 3 %

Wenn der Vermieter nachweist, dass er berechtigterweise höhere Kosten hat aufwenden müssen, sind diese ebenfalls vom Mieter zu erstatten.Ein Vertrag zwischen den Parteien kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung des Vermieters, durch die Unterzeichnung des Vertrages durch die Parteien oder dadurch zustande, dass der Vermieter die tatsächliche Erfüllung des Vertrages in Angriff genommen hat.

 

5. Lieferung der Mietsache

5.1 Sofern nicht anders vereinbart wird, liefert der Vermieter die Mietsache an dem vom Mieter angegebenen Ort ab. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der betreffende Ort über eine befestigte Straße gut erreichbar und für die Ablieferung und Aufstellung der Mietsache geeignet ist.
5.2 Sofern schriftlich nicht anders vereinbart wurde, gilt eine vereinbarte Ablieferungsfrist nicht als Endfrist. Bei nicht fristgemäßer Ablieferung hat der Mieter den Vermieter schriftlich zu mahnen. Die Ablieferungsfrist beginnt erst, nachdem dem Vermieter sämtliche für die Erfüllung des Mietvertrages notwendigen Informationen vorliegen.
5.3 Hinsichtlich des Transports des benötigten Kraftstoffs (Dieselöl) erklärt der Vermieter, dass die Unternehmen, die für den Vermieter den Transport besorgen, über die gesetzlich vorgeschriebenen Papiere verfügen und den Transport gemäß den ADR-Vorschriften durchführen. Zudem erklärt der Vermieter, dass das Transportgut zum Transport zugelassen ist und hinsichtlich Art, Qualität, (Sammel-) Verpackung (IBC
oder Container) und Kennzeichnung dem ADR entspricht.
5.4 Wenn der Mieter selbst den Transport der Mietsache besorgt, erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Mieters. Der Mieter befreit den Vermieter diesbezüglich von etwaigen Ansprüchen.

 

6. Verpflichtungen des Mieters

6.1 Der Mieter erklärt, dass er die Mietsache in gutem Zustand erhalten hat und dem Vermieter vor Ablauf des Mietzeitraums in demselben Zustand zurückschicken wird, in dem die Mietsache ihm zu Beginn des Mietzeitraums zur Verfügung gestellt wurde.
6.2 Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache wie ein guter Mieter entsprechend ihrem Nutzungszweck sorgfältig zu nutzen. Der Mieter darf das Leistungsvermögen der Mietsache auf keinen Fall überlasten.
6.3 Der Mieter ist ohne die vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters nicht berechtigt, die Mietsache weiterzuvermieten, Dritten zur Nutzung zu überlassen, zu belasten, zu veräußern, zu demontieren oder zu reparieren bzw. demontieren oder reparieren zulassen.
6.4 Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache zu einem anderen als dem vereinbarten Ablieferungsort zu transportieren.
6.5 Wenn Dritte irgendwelche Rechte an der Mietsache bestellen wollen oder geltend machen oder wenn die Mietsache beschädigt wird bzw. Umstände vorliegen, die leicht zu einer Beschädigung führen könnten, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6.6 Der Mieter haftet für sämtliche Schäden (darunter auch durch Dritte verursachte Schäden und Folgeschäden), die während des Mietzeitraums durch die Mietsache oder an derselben verursacht werden.
6.7 Wenn der Mieter die Mietsache nicht in demselben Zustand zurückschickt, in dem die Mietsache ihm zu Beginn des Mietzeitraums zur Verfügung gestellt wurde, haftet der Mieter gemäß Absatz 6 dieses Artikels für sämtliche dem Vermieter dadurch entstandenen Kosten (wie Reparatur- und Reinigungskosten), unbeschadet der dem Vermieter darüber hinaus zustehenden Ansprüche.
6.8 Wenn die Mietsache vermisst, gestohlen oder beschädigt wird bzw. verloren geht, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Schäden zu ersetzen. Wenn die Mietsache vermisst oder gestohlen wird bzw. verloren geht, schuldet der Mieter dem Vermieter den Wiederbeschaffungswert der Mietsache.
6.9 Im Falle einer Mietunterbrechung hat der Mieter dafür Sorge zu tragen, dass dem Vermieter die Mietunterbrechung spätestens 24 Stunden vor Eintritt derselben schriftlich gemeldet wird. Nur dann schuldet der Mieter während der Mietunterbrechung keinen Mietpreis.
6.10 Vom Mieter ist zu gewährleisten, dass der Vermieter während einer Mietunterbrechung frei über die Mietsache verfügen kann. Der Vermieter ist berechtigt, sich die Mietsache während einer Mietunterbrechung zurückzuholen und an einen Dritten zu vermieten. Der Mieter ist verpflichtet, daran uneingeschränkt mitzuwirken; wenn er diesbezüglich seine Mitwirkung verweigert, schuldet er während der Mietunterbrechung weiterhin den Mietpreis, unbeschadet der dem Vermieter darüber hinaus zustehenden Ansprüche.
6.11 Etwaige Beschwerden über die (Art der) Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch den Vermieter sind dem Vermieter innerhalb von zehn Tagen nach Beendigung des Mietvertrages vom Mieter schriftlich mitzuteilen.
6.12 Wenn die Mietsache dem Vermieter nicht am Ende des Mietzeitraums zurückgeschickt wurde, hat der Vermieter Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung des Mietpreises, und der Mieter ist im übrigen verpflichtet, dem Vermieter sämtliche dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen.

 

7. Wartung, Reparaturen

7.1 Die Kosten des Kraftstoffverbrauchs und der täglichen Wartung der Mietsache gehen auf Rechnung des Mieters. Die tägliche Wartung von Mietaggregaten umfasst folgendes:

  • Den Ölpegelstand mindestens einmal täglich vor dem Start prüfen und gegebenenfalls bis zur obersten Markierung öl nachfüllen. Zum Nachfüllen Mehrbereichsöl 10W - 40 vom Typ ACEA E3,E5 einer renommierten Marke verwenden, oder ein gleichwertiges Produkt.
  • Bei wassergekühlten Motoren täglich den Pegelstand der Kühlflüssigkeit im Kühler prüfen und den Kühler gegebenenfalls bis zum erforderlichen Pegelstand mit Kühlflüssigkeit nachfüllen.
  • Das Mietaggregat entsprechend den Richtlinien auf dem am Mietaggregat befestigten Metallschild ständig auf abweichende Geräusche, Undichtigkeiten und sonstige Abweichungen hin prüfen.

7.2 Wenn eine Nutzung der Mietsache infolge von Mängeln nicht möglich ist, ist der Mieter dennoch zur Zahlung des vollen Mietpreises verpflichtet. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn die Mängel dem Vermieter sofort gemeldet wurden, die Mietsache sich in einem Umkreis von 250 km vom Auslieferungsort des Aggregat befindet und die Mängel nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Meldung vom Vermieterbehoben wurden; in diesem Fall schuldet der Mieter keinen Mietpreis, solange ihm die Nutzung der Mietsache nicht möglich ist, gerechnet ab 24 Stunden nach der Meldung der Mängel an den Vermieter.
7.3 Wartungs-, Reparatur- und Ersatzteilkosten gehen auf Rechnung des Mieters, sofern diese nicht auf Material- oder Konstruktionsfehler oder auf normalen Verschleiß oder Korrosion zurückzuführen sind.
7.4 Der Vermieter ist berechtigt, ein Mietaggregat während des Mietzeitraums durch ein gleichwertiges Aggregat zu ersetzen, ohne dass der Mieter deswegen Anspruch auf Vertragsauflösung oder Schadensersatz hat. Der Mieter ist verpflichtet, daran uneingeschränkt mitzuwirken.

 

8. Haftung des Vermieters

8.1 Im Falle einer vom Vermieter zu vertretenden Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen ist die Haftpflicht des Vermieters, sofern sie durch seine Haftpflichtversicherung gedeckt ist, auf die von der Versicherungsgesellschaft erbrachten Versicherungsleistung beschränkt.
Wenn die Versicherungsgesellschaft keine Versicherungsleistung erbringt oder der Schaden nicht durch die Versicherung gedeckt ist, ist die Haftpflicht des Vermieters auf das Zweifache des Rechnungsbetrages beschränkt.
8.2 Der Vermieter haftet nicht für Folgeschäden wie beispielsweise Schäden durch Gewinnausfälle.
8.3 Der Mieter befreit den Vermieter von Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vom Mieter zu vertretenden Nichterfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen.
8.4 Die Haftpflicht des Vermieters gegenüber dem Mieter erlischt nach Ablauf eines Jahres nach Beendigung des Vertrages.
8.5 Die in diesen Bedingungen festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner leitenden Angestellten zurückzuführen ist.

 

9. Vertragsauflösung, Rücknahme

9.1 Die Forderungen des Vermieters an den Mieter sind unter anderem sofort fällig, wenn

  • der Vermieter nach Vertragsschluss Kenntnis von Umständen erlangt, aufgrund deren der Vermieter berechtigterweise befürchten muss, dass der Mieter seine Verpflichtungen nicht erfüllen wird;
  • der Mieter in Konkurs gerät, Vergleich anmeldet oder über das Vermögen des Mieters das (vorläufige) Insolvenzverfahren eröffnet wird;
  • der Vermieter vom Mieter zur Vertragserfüllung eine Sicherheitsleistung verlangt hat und diese Sicherheitsleistung nicht erfolgt oder unzureichend ist;
  • der Mieter auf andere Weise in Verzug gerät und seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.

In oben genannten Fällen ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag aufzulösen und sich die Mietsache zurückzuholen, wobei der Mieter verpflichtet ist, die dem Vermieter dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen, unbeschadet der dem Vermieter darüber hinaus zustehenden Ansprüche. Der Mieter ist verpflichtet, an der Rücknahme der Mietsache durch den Vermieter uneingeschränkt mitzuwirken. Der Mieter hat kein Zurückbehaltungsrecht.
9.2 Wenn sich einer oder mehrere der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Fälle ereignen sollten, ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter davon sofort in Kenntnis zu setzen. Zudem ist der Mieter in gegebenen Fällen verpflichtet, dem Insolvenzverwalter mitzuteilen, dass die Mietsache Eigentum des Vermieters ist.

 

10. Höhere Gewalt

10.1 Unter höherer Gewalt werden Umstände verstanden, die die Erfüllung des Schuldverhältnisses behindern und dem Vermieter nicht angerechnet werden können. Darunter wird (wenn und sofern diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren) unter anderem folgendes verstanden: Streiks beim Vermieter oder bei Unternehmen, von denen der Vermieter zur Vertragserfüllung abhängig ist, nicht vorhersehbare Störungen bei Zulieferern oder sonstigen Dritten, von denen der Vermieter abhängig ist, der Umstand, dass dem Vermieter eine Leistung, von der die von ihm selbst zu erbringende Leistung abhängig ist, nicht, nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß erbracht wird, behördliche Maßnahmen, durch die es für den Vermieter unmöglich ist, seine Verpflichtungen fristgemäß bzw. ordnungsgemäß zu erfüllen, sowie ein extrem hoher Krankenstand und allgemeine Transportprobleme.
10.2 Höhere Gewalt schiebt die Verpflichtungen des Vermieters auf.
10.3 Wenn der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen durch den Vermieter nicht möglich ist, länger als drei Monate dauert, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag aufzulösen, ohne dass daraus eine Schadensersatzpflicht erwächst.
10.4 Wenn der Vermieter beim Eintritt höherer Gewalt bereits einen Teil seiner Verpflichtungen erfüllt hat oder seine Verpflichtungen nur teilweise erfüllen kann, ist er berechtigt, den Teil seiner Verpflichtungen, den er bereits erfüllt hat, getrennt in Rechnung zu stellen, und der Mieter ist sodann verpflichtet, die betreffende Rechnung zu begleichen, als handelte es sich um einen eigenständigen Vertrag.

 

11. Gerichtsstand

11.1 Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters. Der Vermieter kann wahlweise den Mieter auch an seinem Standort verklagen.

 

12. Anwendbares Recht

12.1 Es gilt deutsches Recht.

 

 

Allgemeine Mietbedingungen

Erfahrungen & Bewertungen zu H & N Energien GmbH